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Rauchen an der BS Gmunden 1 Stand 20.09.2017

Auf Grund nachfolgender Gesetze und Erlässe ist das Rauchen an der BS Gmunden 1 für Schüler auf der gesamten Schulliegenschaft verboten. Für das Personal gilt das Rauchverbot im Schulgebäude.

Die gleichen Regelungen gelten für das der Schule angeschlossene Internat.

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Schulordnung Stand 20.09.2017

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009376

Auszugsweise

 

Auf Grund der §§ 43 bis 50 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1974, wird verordnet:

 

§ 2. (4) Während des Vormittags- bzw. Nachmittagsunterrichts (einschließlich der Pausen) darf der Schüler das Schulgebäude oder einen anderen Unterrichtsort nur mit Genehmigung des aufsichtsführenden Lehrers oder des Schulleiters, soweit die Hausordnung nicht anderes bestimmt, verlassen. Dies gilt sinngemäß für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen. Hiedurch werden Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule nicht berührt.

 

§ 9. (2) Das Rauchen ist den Schülern in der Schule, an sonstigen Unterrichtsorten und bei Schulveranstaltungen sowie schulbezogenen Veranstaltungen untersagt. Soweit jugendschutzgesetzliche Bestimmungen und das Tabakgesetz, BGBl. Nr. 431/1995, in seiner jeweils geltenden Fassung nicht entgegenstehen und es sich nicht um allgemeinbildende Pflichtschulen handelt, kann die Hausordnung das Rauchen den Schülern in genau zu bestimmenden Teilen der Schulliegenschaft gestatten. Die Raucherlaubnis kann sich auch auf Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen beziehen, nicht jedoch auf Räume, in denen Schüler untergebracht sind.

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40100929

 

Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte

§ 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des § 12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in jenen von Abs. 1 umfassten Einrichtungen, die über eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.

(3) Die Ausnahme des Abs. 2 gilt nicht für schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden.

(4) Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.

Nichtraucherschutz an Schulen

Geschäftszahl: BMBWK-21.070/0001-III/11/2006
https://www.bmb.gv.at/ministerium/rs/2006_03.html

 Auszugsweise

 

Nichtraucherschutz im Schulgebäude

Vom Nichtraucherschutz erfasster Bereich

Den zunächst auf bestimmte Räume beschränkten Nichtraucherschutz dehnt § 13 Abs. 3 Tabakgesetz in Bezug auf Schulen auf das gesamte Gebäude aus. Das gilt für öffentliche wie private Schulen. Auf die rechtliche Stellung des Schulerhalters kommt es in diesem Fall nicht an.

 

Vom Rauchverbot betroffene Personen

Zum Schutz der Nichtraucher ist allen Personen, die sich im Schulgebäude aufhalten, das Rauchen ausnahmslos untersagt Von den Schülern abgesehen, denen das Rauchen ohnehin bereits durch die Schulordnung verboten wird, bezieht sich die Verpflichtung das Rauchen zu unterlassen, daher auch auf Lehrer, auf das nicht unterrichtende Personal, auf Eltern und Erziehungsberechtigte sowie auf alle Personen, die das Schulgebäude, und sei es auch nur für kurze Zeit, betreten.

 

Rauchverbot außerhalb des Schulgebäudes

Rauchverbot auf der gesamten Schulliegenschaft für Schüler

Das Tabakgesetz bezieht sich auf das Schulgebäude sowie auf das dem Unterricht oder der schulischen Aufgabenerfüllung dienende Nebengebäude. Außerhalb dieser Gebäude ist das Rauchverbot des Tabakgesetzes nicht anwendbar. Für Schüler spricht jedoch § 9 Abs. 2 der Schulordnung ein für die gesamte Schulliegenschaft und damit auch für die zu ihr gehörenden Freiflächen (Schulhof, Parkplätze, Sportanlagen) geltendes Rauchverbot aus. Sofern es sich bei der Schule allerdings um keine allgemein bildende Pflichtschule handelt und jugendgesetzliche Vorschriften oder das Tabakgesetz nichts anderes besagen, könnte das durch die Schulordnung statuierte Rauchverbot in der vom Schulgemeinschaftsausschuss zu beschließenden Hausordnung für Freiflächen wieder zurückgenommen werden. Für das Schulgebäude und seine Nebengebäude ist das hingegen niemals möglich, da § 9 Abs. 2 Schulordnung, wie erwähnt, vorbehaltlich tabakgesetzlicher Regelungen gilt. Eine Hausordnung, die das Rauchen im Schulgebäude gestattet, stellt eine grobe Verletzung des in § 13 Abs. 3 Tabakgesetz verankerten Nichtraucherschutzes dar.

Hausordnungen sind den Schulbehörden zur Kenntnis zu bringen (§ 44 Abs. 1 SchUG). Die Schulbehörden sollen in die Lage versetzt werden, die Recht- und Zweckmäßigkeit von Hausordnungen zu prüfen. Für die Frage der Zweckmäßigkeit sind keineswegs nur schulstandortspezifische Gegebenheiten maßgeblich. Auch grundsätzliche, die Erziehung und den schulischen Unterricht berührende Erwägungen spielen eine Rolle. Dazu zählt jedenfalls auch die in den Lehrplänen verankerte Gesundheitserziehung. Sie stellt einen wichtigen und nicht zu vernachlässigenden Aspekt des schulischen Bildungsauftrages dar. Zu seiner Wahrung werden die Schulbehörden daher aufgefordert in Hausordnungen vorgesehene Bestimmungen aufzuheben, die Schülern das Rauchen auf innerhalb der Schulliegenschaft befindlichen Freiflächen gestatten. Das ist möglich, weil § 44 Abs. 1 SchUG den zwischen Schulbehörde und Schule verfassungsrechtlich vorgegebenen Weisungszusammenhang nicht aufhebt. Das eine Hausordnung beschließende schulische Organ kann sich in Zusammenhang mit dieser Bestimmung auf keine Autonomie im verfassungsrechtlichen Sinn berufen.

 

Verzicht von Lehrkräften außerhalb des Schulgebäudes zu rauchen

§ 9 Abs. 2 der Schulordnung gilt nur für Schüler. Lehrer werden von der Regelung nicht erfasst. Für sie kann allerdings in der Hausordnung (Verhaltensvereinbarung) Entsprechendes vorgesehen werden. Eine vergleichbare Regelung kann auch für Schulveranstaltungen und schulbezogene Veranstaltungen erfolgen. Sie müsste allerdings auch für Nichtlehrer (z. B. Eltern oder Erziehungsberechtigte) gelten, die eine solche Veranstaltung begleiten.